Seit Aufnahme seiner Tätigkeit konzentriert sich die UPC‑Rechtsprechung stark auf eine geringe Anzahl lokaler Kammern, insbesondere in Deutschland. Diese Konzentration hat innerhalb der UPC‑Gemeinschaft eine aktive rechtspolitische Debatte ausgelöst, angestoßen durch eine Einladung des Beratenden Ausschusses des UPC. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die derzeitige Verteilung legitime Nutzerentscheidungen widerspiegelt oder auf ein strukturelles Ungleichgewicht hindeutet, das ein Eingreifen erforderlich machen könnte.
Eine prominente Position wird im offenen Brief von Bardehle Pagenberg vertreten, der die ungleiche Fallverteilung weder als überraschend noch als problematisch einstuft. Nach dieser Auffassung ist die Konzentration das Ergebnis markgetriebener Entscheidungen und spiegelt die Präferenzen der Verfahrensbeteiligten für erfahrene Gerichte und vorhersehbare Verfahren wider – Muster, die bereits aus der nationalen Patentlitigation vor Einführung des UPC bekannt waren. Regulatorische Eingriffe, so die Warnung der Autoren, könnten die Parteiautonomie untergraben und den frühen Erfolg des Systems gefährden.
Andere Stakeholder nehmen eine zurückhaltendere Haltung ein. Der Beratende Ausschuss des UPC hat die Beobachterorganisationen ausdrücklich aufgefordert, die Ursachen der Ungleichverteilung zu analysieren und zu prüfen, ob Maßnahmen zur Förderung einer breiteren geografischen Verteilung sinnvoll sein könnten. EPLAW hat dabei klargestellt, dass keine konkreten Korrekturmaßnahmen unterstützt werden, sondern lediglich Stellungnahmen der Mitglieder für die Beratungen des Ausschusses eingeholt werden.
Wissenschaftliche und rechtspolitische Beiträge weisen auf eine weitergehende Problematik hin: Eine anhaltende Konzentration auf historisch dominante Standorte kann prozessuale Erwartungen und Verfahrenskulturen prägen und dadurch die effektive Wahlfreiheit schleichend einschränken – auch ohne formale Vorgaben. Aus dieser Perspektive geht es in der Debatte weniger um Arbeitslastverteilung als vielmehr um die langfristige Legitimität einer „wirklich europäischen“ Patentgerichtsbarkeit.
Weitergehende Darstellungen der Diskussion finden sich unter anderem bei ipfray, JUVE Patent und im Kluwer Patent Blog.
