Blog

Posted on

EUIPO-Geschmacksmustergebühren & Priorität

In die neuen Richtlinien (Fassung 2023) hat das EUIPO einen Absatz aufgenommen, der (nach Ansicht des EUIPO) “klarstellt”, “dass das Amt mit der Prüfung der Anmeldung erst dann beginnt und keinen Anmeldetag zuerkennt, bis die Gebühr entrichtet wurde”. Zwar muss das EUIPO auch ohne Gebührenzahlung letztlich entscheiden, ob ein Anmeldetag auch dann zuerkannt werden kann. Jedoch möchte das EUIPO die Nutzer darauf hinweisen, dass es Monate dauern kann, bis ein Anmeldetag zuerkannt wird. Nichts hindert das EUIPO daran, einen Anmeldetag erst nach Ablauf der Prioritätsfrist zuzuerkennen (wie im Webinar des EUIPO zur Ausgabe der Richtlinien 2023 ab 1:52:26 Uhr ausdrücklich erklärt wird).

Die EU-Geschmacksmusterverordnung sieht zwar vor, dass die Gebührenzahlung keine Voraussetzung für die Zuerkennung eines Anmeldetags ist (im Gegensatz zur EU-Markenverordnung), aber die Praxis des EUIPO bedeutet, dass nach der Praxis des EUIPO die Gebührenzahlung die einzige Möglichkeit ist, um sicherzustellen, dass eine EU-Geschmacksmusteranmeldung als Grundlage für die Inanspruchnahme einer Priorität dienen kann.

Für eine deutsche nationale Anmeldung ist es nicht erforderlich, die Gebühren für eine Geschmacksmusteranmeldung zu entrichten, damit ein Anmeldetag zuerkannt wird. Anmelder, die sich ein Prioritätsdatum sichern möchten, aber noch nicht wissen, ob sie das Geschmacksmuster eintragen lassen wollen, könnten daher eine Anmeldung z. B. beim Deutschen Patent- und Markenamt in Erwägung ziehen. Leider kann dieser Ansatz Nachteile für nicht in DE ansässige Anmelder haben, die die Prioritätsanmeldung als Grundlage für eine internationale Eintragung nach dem Haager Geschmacksmusterabkommen nutzen möchten.

Posted on

EUIPO design fees & priority

In the 2023 edition of the Guidelines, the EUIPO has introduced a paragraph ‘clarifying’ (in the EUIPO’s view) ‘that the Office will not begin examining the application, and therefore will not accord a filing date, until the fee has been paid.’ While the EUIPO ultimately has to determine whether a filing date can be accorded even when no fees are paid, the EUIPO wants users to know that it is possible that it can take months until a filing date is accorded. There is nothing that prevents the EUIPO from according a filing date only after expiry of the priority term (as explicitly stated in the EUIPO’s webinar on the Guidelines 2023 edition starting at 1:52:26).

Thus, while the EU design regulation stipulates that fee payment is not a requirement for according a filing date (in contrast to the EU trademark regulation), the EUIPO’s practice means that the only way to guarantee that an EU design application can serve as a basis for claiming a priority is to pay the fees.

For a German national filing it is not required to pay the fees for a design application to be accorded a filing date. Thus, applicants desiring to establish a priority date, while being uncertain whether they wish to proceed with the design registration, could consider filing with, e.g., the German Patent and Trademark Office. Unfortunately, this approach may have drawbacks for non-German applicants who wish to use the priority filing as basis for an international registration under The Hague design convention.

Posted on

EPA-Projekt “Teams zusammenbringen

Das Projekt “Bringing Teams Together” des EPA stößt offenbar auf Kritik innerhalb des EPA. Verschiedene soziale Medien und patentbezogene Nachrichtenseiten berichten über den sarkastischen Brief, der angeblich von einem nicht namentlich genannten EPA-Mitarbeiter verfasst wurde (siehe z. B. Wolter Kluwer Blog).

Posted on

Weihnachtszeit & IP

Es gibt eine Vielzahl von IP-Rechten, die in Zusammenhang mit der Weihnachtszeit stehen. Das EUIPO hat verschiedene Geschmacksmuster mit Bezug zur Weihnachtszeit vorgestellt. Es gibt auch zahlreiche Patente zu weihnachtsspezifischen Themen, wie z.B. US 5 161 882 A für diejenigen, die sich mit der Herausforderung der Organisation ihrer Weihnachtsbeleuchtung konfrontiert sehen. Eine gute Erinnerung daran, was geschützt werden kann, um eine Idee erfolgreich zu verwerten. Gesegnete Weihnachten und frohe Feiertage!

Posted on

Konferenz “EPO Opposition Matters 2022”

Sehr interessante Fortbildungsveranstaltung beim EPA – “Opposition Matters 2022”. Viele praktische Ratschläge zu Einspruchsverfahren im Allgemeinen und zu mündlichen Verfahren und Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten im Besonderen. Sehr engagierte Referenten und nützliche praktische Tipps. Die Veranstaltungsunterlagen und Aufzeichnungen der wichtigsten Präsentationen werden im E-Learning-Center des EPA zur Verfügung gestellt. Sehenswert, wenn Sie Einspruchsverfahren am EPA laufen haben.

Posted on

EPO Opposition Matters 2022 conference

Very interesting professional training event at the EPO – Opposition Matters 2022. Lots of practical advice as regards opposition proceedings in general, and specifically oral proceedings and amendments of a party’s case. Very engaging presenters and very useful practical tips. The event materials and recordings of the key presentations will be made available at the EPO e-learning center. You may want to check this out if you are involved in EPO oppositions.

Posted on

Richterpanel bei UPC-Konferenz

Das EPA war Mitte November 2022 Mitveranstalter einer Konferenz über das neue einheitliche Patentsystem. Teil der Konferenz war ein Panel von Richtern, an dem einige der prominenten Persönlichkeiten teilnahmen, die vor kurzem in die Richterschaft des UPC gewählt worden waren. Es wurden verschiedene Themen diskutiert. Nur einige Beispiele: Die Richter im Panel schienen sich einig zu sein, dass es eher selten vorkommen wird, dass eine Widerklage auf Erklärung des Verfalls von einem Verletzungsverfahren abgetrennt und an die Zentralkammer verwiesen wird (es sei denn, es gibt mehrere Widerklagen auf Erklärung des Verfalls vor verschiedenen örtlichen/regionalen Kammern). In Fragen wie der Unverhältnismäßigkeit von Unterlassungsansprüchen scheinen die Richter derzeit weniger einhelliger Meinung zu sein. Eine Aufzeichnung der Konferenz ist noch immer online verfügbar – es lohnt sich, diese bei Interesse anzusehen.

Posted on

Judges panel in UPC conference

The EPO co-hosted a conference on the new unitary patent system in the mid- November 2022. Part of the conference was a judges panel featuring some of the prominent figures that were recently elected to the UPC bench. Various topics were discussed. Just some examples: There appeared to be consensus among the panelist judges that it will be rare for a revocation counterclaim to be separated from infringement proceedings and be sent to the central division (unless there are plural revocation counterclaims before different local/regional divisions). The judges’ current views appeared to be less aligned with regard to issues such as disproportionality of injunctive relief. A recording of the conference is still available online – worth watching if you are interested in this topic.