Einreichung des Prioritätsdokuments für eine PCT-Anmeldung

Es gibt Fälle, in denen der WIPO Digital Access Service (DAS) Zugangscode zum Zeitpunkt der Einreichung einer PCT-Anmeldung nicht verfügbar ist. Ein typisches Beispiel hierfür ist, wenn das hinterlegende Amt das Prioritätsdokument bei Ablauf der Prioritätsfrist noch nicht im WIPO DAS hinterlegt hat.

Der WIPO DAS-Zugangscode ist für den elektronischen Abruf von Prioritätsbelegen aus WIPO DAS erforderlich. Glücklicherweise hat die WIPO mit dem ePCT-System eine benutzerfreundliche Lösung eingeführt. ePCT ermöglicht es dem eOwner, den Abruf des Prioritätsbelegs durch die Aktion “Prioritätsbeleg aus der DAS abrufen” einzuleiten, um den Abruf des Prioritätsbelegs innerhalb der Frist von R. 17.1(b-bis) zu bewirken. Der eOwner kann sich einfach in sein ePCT-Konto einloggen und den Abruf des Prioritätsbelegs einleiten.

Furnishing Priority Document for a PCT Application

There are instances where the WIPO Digital Access Service (DAS) access code may not be available at the time of filing a PCT application. A typical example is when the depositing office has not yet deposited the priority document into WIPO DAS upon expiry of the priority term.

The WIPO DAS access code is essential for retrieving priority documents electronically from WIPO DAS. Fortunately, the WIPO has instituted a user-friendly solution through the ePCT system. ePCT allows the eOwner to initiate the retrieval of the priority document by performing the action “Obtain priority document from DAS” to effect retrieval of the priority document within the time period of R. 17.1(b-bis). The eOwner can simply log into their ePCT account and initiate the retrieval of the priority document.

Neues zum UPC

Die epi-Podcast-Episode INSIGHT epi UPC Case Law – Episode 3 bietet interessante Updates zu Entwicklungen im Zusammenhang mit dem UPC. Die folgenden Aspekte waren für mich besonders interessant:

Erstens scheint, wie einer der Vortragenden erläuterte (der aus erster Hand über seine Erfahrungen mit einem Antrag auf Akteneinsicht bei der Nordisch-Baltischen Regionalkammer berichtete), die Rechtsprechung der Kammern durch den nationalen (rechtlichen) Hintergrund der Richter beeinflusst zu sein. Dies könnte einer der Gründe sein, warum der erste Antrag auf Akteneinsicht bei der Nordisch-Baltischen Regionalkammer größeren Erfolg hatten als die beiden annähernd gleichzeitig anhängigen Anträge auf Akteneinsicht, die von anderen bei der Zentralkammer München eingereicht wurden.

Zweitens scheint das CMS mit einigen Verfahrenssituationen nicht zurechtzukommen. Was die Akteneinsichtsverfahren angeht, so scheint das CMS bei der Beschwerde des Patentinhabers gegen die Entscheidung der Regionalkammer, Einsicht in die (geschwärzten) Schriftsätze zu gewähren, nicht richtig funktioniert zu haben.

Wie immer kann ich Ihnen nur empfehlen, sich diese Folge von INSIGHT epi anzuhören.

UPC updates

The epi’s podcast episode INSIGHT epi UPC Case Law – Episode 3 provides interesting updates on UPC-related developments. The following aspects were particularly interesting to me:

First, as highlighted by one of the presenters (who reported on his first-hand experience when filing a request for file inspection with the Nordic-Baltic RD), the jurisprudence of the divisions appears to be influenced by the judge’s national legal background. This might be one of the reasons as to why the first file inspection request with the Nordic-Baltic RD was more successful than the two concurrently pending file inspection requests that were filed by others with the CD Munich.

Second, the CMS appears to be structured such that it cannot cope with some procedural situations. With regard to file inspections, CMS did not appear to work properly for patentee’s appeal against the RD’s decision to grant access to (a redacted version of) the pleadings.

As always, I can only recommend listening to this episode of INSIGHT epi.

UPC-Ranking von JUVE Patent

Viele Anwaltskanzleien und (potenzielle) Prozessparteien haben mit Spannung das erste UPC Litigation Ranking erwartet, das kürzlich von JUVE Patent veröffentlicht wurde.

Das Ranking vom Dezember 2024 hat einen überraschenden Trend offenbart: Einige der Top-Patentanwaltskanzleien, die für ihre Arbeit im Prosecutionbereich und in nationaler Litigation bekannt sind, sind im UPC-Ranking nicht zu finden. Dazu gehören Kanzleien, die eine proaktive Rolle bei der Vorbereitung des neuen Systems gespielt haben (wie BOEHMERT & BOEHMERT mit Prof. Goddar), und Kanzleien, die in der Spitzengruppe für nationale Litigation rangieren (wie df-mp).

First UPC litigation ranking by JUVE Patent

Many law firms and (potential) litigants eagerly awaited the first UPC litigation ranking recently published by JUVE Patent.

The ranking of December 2024 has revealed a surprising trend: some of the top patent law firms, renowned for their national prosecution and litigation work, are not to be found in the UPC ranking. This includes firms that have played a pro-active role in the preparation of the new system (such as BOEHMERT & BOEHMERT with Prof. Goddar) and firms that are ranked in the top tier for national litigation (such as df-mp).

Weihnachtsbeleuchtung in München

Die Münchner Weihnachtsmärkte sind hübsch dekoriert. Die Dekoration des Chinesischen Turms zeigt doch nett, wie viel Positives sich ergeben kann, wenn man das Beste aus mehreren Kulturen zusammenbringt.

Season lights in Munich

Munich’s christmas markets are nicely decorated. The decoration at the Chinesischer Turm (Chinese Pagoda) illustrates how much is to be gained by bringing the best from several cultures together.

Elektronische Einreichung beim DPMA

Wie das EPA bereits angekündigt hat, wird die EPA-SmartCard für die Online-Dienste des EPA dekomissioniert.

Praktiker, die die EPA-Chipkarte für die Online-Dienste des DPMA verwenden (gemäß § 3 (2) Ziffer 2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim DPMA), sollten wissen, dass die EPA-SmartCard nach dem 31. Dezember 2024 nicht mehr für die Unterzeichnung in DPMADirektPro verwendet werden kann (siehe die DPMA-Informationen über digitale Signaturen). Dies gilt unabhängig von dem auf der EPA-SmartCard angegebenen Verfallsdatum. Die 2FA, die das EPA erfolgreich als neuen Authentifizierungs- und Signaturmechanismus eingeführt hat, wird für Verfahrenshandlungen in der DPMA-Anmeldesoftware DPMADirektPro nicht zur Verfügung stehen.