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With the European soccer championship about to start in June, it is interesting to note that an application for provisional measures pursuant to R. 206 UPCA was lodged recently based on EP 1 944 067. The patent relates to a technique of detecting an offside situation in a soccer match.
The Union des Associations Européennes de Football (UEFA) is one of the co-defendants.
The matter is pending under the official case number ACT_16267/2024.
Gegen die Microsoft Corporation wurde eine Verletzungsklage bei der Zentralkammer des UPC eingereicht. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen ACT_18406/2024 anhängig.
Dies scheint die erste Patentverletzungsklage zu sein, die bei der Zentralkammer eingereicht wurde.
Zum Hintergrund: Art. 33(1) EPGÜ stellt zwei mögliche Gerichtsstände für die Erhebung einer Verletzungsklage gegen einen Beklagten bereit, der seine Hauptniederlassung außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsmitgliedstaaten hat: Die Verletzungsklage gegen einen derartigen Beklagten kann nach Wahl des Klägers erhoben werden vor (i) der Lokalkammer oder der Regionalkammer eines Staates, in dem die geltend gemachte angebliche Verletzung stattgefunden hat, oder (ii) der Zentralkammer. Somit definiert Art. 33(1) EPGÜ einen alternativen Gerichtsstand (die Zentralkammer) für Patentverletzungsverfahren gegen Beklagte, für die es keinen Gerichtsstand gemäß Art. 33(1)(b) EPGÜ gibt.
An infringement action was lodged against Microsoft Corporation before the Central Division (CD) of the UPC. The matter is pending under case number ACT_18406/2024.
This appears to be the first infringement action lodged with the CD.
By way of background, Art. 33(1) UPCA establishes two possible venues for bringing an infringement action against a defendant that has its principal place of business outside the territory of the Contracting Member States: The infringement action against such a defendenat can be brought, at claimant’s choice, before (i) the local division or the regisional division of a state where the alleged infringement has occurred, or (ii) the CD. Thus, for defendants for which there is no venue in accordance with Art. 33(1)(b) UPCA, Art. 33(1) UPCA establishes an alternative venue (the CD) before which the action can be brought.
Die EPA-Veranstaltung “Bringing cleantech innovation to market”, deren Aufzeichnung das EPA in Kürze zur Verfügung stellen wird, befasst sich unter anderem mit der neuen Wirtschaftsstudie des EPA, die die Herausforderungen beleuchtet, mit denen sich Unternehmen konfrontiert sehen, die saubere Technologien auf den Markt bringen wollen. Die Studie wurde vom Europäischen Patentamt (EPA) gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) erstellt.
Eine wichtige Erkenntnis für mich war, dass die Studie erneut bestätigt, wie wichtig es für (junge) Unternehmen ist, über geistiges Eigentum zu verfügen, um sich Finanzierung (auch, aber nicht nur, von VC) zu sichern.
Nehmen Sie gerne Kontakt auf, wenn Sie gerade dabei sind, Ihr eigenes Unternehmen zu gründen oder dies bereits getan haben und mehr über die verschiedenen Rechte des geistigen Eigentums sowie über bestehende Initiativen zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen bei der Erlangung von geistigem Eigentum erfahren möchten.
The EPO event “Bringing cleantech innovation to market”, a recording of which will be made available by the EPO shortly, addresses inter alia the EPO’s new economic study shedding light on the challenges faced by companies aiming to bring clean technologies to the forefront. The study was prepared by the EPO jointly with the European Investment Bank (EIB).
One important take-away for me was that the study affirmed how important it is for (young) companies to have IP to secure funding (also from, but not limited to, VC).
Please get in touch if you are in the process of setting up your own firm or have already done so, and want to learn more about the various types of IP that exist as well as existing initiatives available to financially support companies in the process of obtaining IP.
Sowohl die EU-Geschmacksmusterverordnung als auch die EU-Geschmacksmusterrichtlinie werden wahrscheinlich in naher Zukunft geändert werden. Für nähere Informationen kann ich die nachfolgend verlinkte sehr interessante Webinar-Aufzeichnung des EUIPO empfehlen.
Ein wichtiger Aspekt der Änderungen ist, dass die neuen Regelungen (ähnlich wie bei den Änderungen der Markenverordnung und -richtlinie vor einigen Jahren) es einfacher machen sollten, einen angemessenen Schutz für Designs zu erlangen, die in einem (modernen) elektronischen Register dargestellt werden können, ohne zwangsläufig durch die Beschränkung auf sieben grafische Darstellungen pro Geschmacksmuster eingeschränkt zu sein. Beispiele, bei denen dies wichtig ist, sind Videosequenzen.
Both the EU design regulation and the EU design directive are likely to be modified in the near future. If you want to learn more, check out this very interesting webinar recording of the EUIPO.
One important aspect of the amendments is that (somewhat similarly to the changes made to the trademark regulation and directive a couple of years ago), the new regulation and directive will allow IP stakeholders to more easily obtain adequate design protection for designs that can be represented in a (modern) electronic register, without being necessarily limited to seven graphical representations per designs. Examples where this is important include video sequences.
Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie Ostereier erzeugt und ausgeliefert werden? Dann könnte die Zusammenstellung von Patenten mit Osterbezug auf der Website des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) von Interesse für Sie sein.
Ever wondered how Easter Eggs are being created and delivered? Then you may want to check out the set of Easter-related patents on the website of the German Patent and Trademark Office (GPTO).
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung 1 W(pat) 11/23 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für eine Patentanmeldung auch nach Eintritt der Rücknahmefiktion einen Recherchenbericht erstellen muss, sofern der Anmelder ein berechtigtes Interesse am Rechercheergebnis darlegt. In der Entscheidung wird das DPMAangewiesen, den Recherchebericht vor Ablauf der Prioritätsfrist zu erstellen.
Diese Entscheidung spiegelt zum einen die Bedeutung der amtlichen Rechercheergebnisse für Anmelder wider und unterstreicht zum anderen, wie wichtig es ist, das amtlichen Recherchenergebnisse rechtzeitig verfügbar sind.
Zum Hintergrund: Eine deutsche nationale Patentanmeldung gilt (wie im entschiedenen Fall) u.a. dann als zurückgenommen, wenn sie als Grundlage für einen Prioritätsanspruch für (a) eine weitere nationale deutsche Patentanmeldung oder (b) eine PCT-Anmeldung, die über das DPMA als Anmeldeamt eingereicht wird, ohne dass die Deutschland als Bestimmungsstaat ausgenommen wird. Dennoch kann der Anmelder ein berechtigtes Interesse an einem rechtzeitigen Recherchebericht haben (und hat dieses häufig auch), selbst in Fällen, in denen bereits eine prioritätsbegünstigte Nachanmeldung eingereicht wurde. So kann es in vielen Fällen für den Anmelder oder die Anmelderin ratsam sein, die Ansprüche und/oder die Gesamtoffenbarung einer (weiteren) Nachanmeldung unter Berücksichtigung der Rechercheergebnisse abzufassen.
